Aufhebungsvertrag

vor der Unterschrift rechtlich prüfen lassen

Sie haben einen Aufhebungsvertrag von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Unterschreiben Sie nicht vorschnell.

Ein Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen. Was zunächst nach einer unkomplizierten Lösung klingt, kann für Arbeitnehmer erhebliche rechtliche und finanzielle Folgen haben.
Mit Ihrer Unterschrift erklären Sie sich grundsätzlich damit einverstanden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt endet. Gleichzeitig können wichtige Ansprüche verloren gehen oder Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld entstehen.

Rechtsanwältin Nadeshda Behr berät Sie in Limburg bei Fragen zum Aufhebungsvertrag und prüft, welche Regelungen für Sie sinnvoll und welche Risiken zu beachten sind.

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Anders als bei einer einseitigen Kündigung müssen sich beide Seiten auf die Beendigung einigen. Dabei können sie grundsätzlich auch den Beendigungszeitpunkt und weitere Bedingungen vereinbaren.

Typische Bestandteile eines Aufhebungsvertrags sind:

• Beendigungsdatum des Arbeitsverhältnisses
• Zahlung einer Abfindung
• Freistellung von der Arbeit
• Regelung des Resturlaubs
• Auszahlung noch offener Vergütung
• Erteilung eines Arbeitszeugnisses
• Rückgabe von Arbeitsmitteln
• Ausgleichs- und Erledigungsklauseln

Welche Regelungen aufgenommen werden, kann erhebliche Auswirkungen auf Ihre berufliche und finanzielle Zukunft haben.

Soll ich einen Aufhebungsvertrag unterschreiben?

Diese Frage sollte niemals ohne vorherige Prüfung beantwortet werden.

Arbeitgeber bieten Aufhebungsverträge häufig an, um eine Kündigung oder einen späteren arbeitsgerichtlichen Streit zu vermeiden. Für Arbeitnehmer kann eine solche Vereinbarung sinnvoll sein – allerdings nur, wenn die Bedingungen stimmen.

Vor einer Unterschrift sollten insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

• Ist das Beendigungsdatum für mich günstig?
• Erhalte ich eine angemessene Abfindung?
• Werden meine Kündigungsfristen berücksichtigt?
• Entstehen Nachteile beim Arbeitslosengeld?
• Ist eine Freistellung vorgesehen?
• Werden Urlaub und Überstunden korrekt berücksichtigt?
• Ist die Regelung zum Arbeitszeugnis ausreichend?
• Verzichtet die Vereinbarung auf weitere Ansprüche?

Ein Aufhebungsvertrag sollte immer im Zusammenhang mit Ihrer persönlichen und beruflichen Situation geprüft werden.

Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld
Ein besonders wichtiger Punkt sind mögliche Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, wirkt grundsätzlich an der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit. Das kann zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Sperrzeit vermieden werden. Dafür kommt es unter anderem auf den Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die konkrete Gestaltung der Vereinbarung an.
Auch eine mögliche Ruhenszeit, etwa bei einer Abfindung und nicht eingehaltenen Kündigungsfristen, muss berücksichtigt werden.

Lassen Sie deshalb vor der Unterschrift prüfen, welche sozialrechtlichen Folgen der Vertrag für Sie haben kann. Eine verbindliche Entscheidung über das Arbeitslosengeld trifft die Agentur für Arbeit.

Abfindung im Aufhebungsvertrag

Häufig wird ein Aufhebungsvertrag mit dem Angebot einer Abfindung verbunden.

Die Höhe der Abfindung ist grundsätzlich Verhandlungssache. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung allein deshalb, weil ein Aufhebungsvertrag angeboten wird.

Bei der Bewertung spielen unter anderem folgende Faktoren eine Rolle:

• Dauer der Betriebszugehörigkeit
• Höhe des bisherigen Gehalts
• mögliche rechtliche Risiken einer Kündigung
• Kündigungsfristen
• persönliche und berufliche Situation
• Verhandlungsspielraum der Beteiligten

Wir prüfen, ob das angebotene Gesamtpaket angemessen erscheint und welche Punkte gegebenenfalls nachverhandelt werden sollten.

Welche Regelungen sollten besonders geprüft werden?

Beendigungszeitpunkt und Kündigungsfrist

Der vereinbarte Beendigungszeitpunkt kann Auswirkungen auf Gehalt, Sozialversicherung und Arbeitslosengeld haben. Deshalb sollte geprüft werden, ob die maßgeblichen Kündigungsfristen eingehalten werden.

Freistellung

Eine Freistellung bedeutet, dass Sie bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr arbeiten müssen. Wichtig ist, ob die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich erfolgt und wie Urlaub sowie Überstunden behandelt werden.

Arbeitszeugnis

Ein gutes Arbeitszeugnis kann für Ihre nächste Bewerbung entscheidend sein. Deshalb sollte möglichst konkret geregelt werden, welches Zeugnis Sie erhalten und welche Bewertung vereinbart wird.

Ausgleichsklauseln

Viele Aufhebungsverträge enthalten Klauseln, nach denen sämtliche gegenseitigen Ansprüche erledigt sein sollen. Solche Regelungen können weitreichend sein. Es muss deshalb geprüft werden, ob noch offene Ansprüche bestehen, die ausdrücklich ausgenommen werden sollten.

Kann ich einen unterschriebenen Aufhebungsvertrag widerrufen?

Ein Aufhebungsvertrag kann grundsätzlich nicht einfach innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen werden. Ein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht besteht regelmäßig nicht.

Unter besonderen Umständen kann jedoch eine Anfechtung oder eine andere rechtliche Lösung in Betracht kommen, beispielsweise wenn der Vertrag durch unzulässigen Druck zustande gekommen ist oder eine rechtlich relevante Täuschung vorliegt.
Ob dies möglich ist, hängt stets vom Einzelfall ab.

Beratung zum Aufhebungsvertrag in Limburg

Sie haben einen Aufhebungsvertrag erhalten oder Ihr Arbeitgeber möchte mit Ihnen über eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses sprechen?

Lassen Sie die Vereinbarung möglichst vor der Unterschrift rechtlich prüfen.

Rechtsanwältin Nadeshda Behr bespricht mit Ihnen die Inhalte des Vertrags, mögliche Risiken und Ihre Verhandlungsmöglichkeiten.
Vereinbaren Sie einen Beratungstermin in unserer Kanzlei in Limburg.
Gemeinsam klären wir, welche Regelungen für Sie wichtig sind und wie Sie Ihre Interessen bestmöglich wahren können.